Lange hat man versucht weitere Kriterien in die Lagezuschlagsempfehlung einfließen zu lassen – doch das Ergebnis verblüfft: Nunmehr gibt es für rund 70% der Zählgebiete im Stadtgebiet keine Empfehlung für einen Lagezuschlag mehr.

Folgende Merkmale wurden bei der Lagezuschlagsempfehlung berücksichtigt:

  • öffentlicher Verkehr
  • Bildung
  • ärztliche Versorgung inkl. Apotheken
  • Geschäftslokale
  • Grünraum
  • Grundkostenanteil

Die Stadt Wien wollte mit der Lagezuschlagskarte eine Orientierungsgrundlage für Mieter und Vermieter schaffen. Jedoch zeigt sich das OGH Urteil durch und durch unplausibel. Eine Überdurchschnittlichkeit und damit Lagezuschlagsempfehlung ergäben sich demnach in Teilen des 12. und 15. oder sogar 10. Bezirks. Jedoch aber nicht in den Bezirken 6., 7., 8. Und 9. Somit kann man davon ausgehen das mitten im 8. Wiener Gemeinde Bezirk kein Lagezuschlag vorgesehen ist, wohl aber mitten im 12. Bezirk.

Anlass für die Neuermittlung war eine oberstgerichtliche Einzelfallentscheidung. Der OGH war darin zum Schluss gekommen, dass die Zulässigkeit des Lagezuschlags nicht ausschließlich aus dem Grundkostenanteil abgeleitet werden könne, sondern dass es für die Beurteilung im Einzelfall einer Prüfung bedürfe, ob die Lage der Wohnumgebung der Liegenschaft nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und Erfahrung des täglichen Lebens besser als die durchschnittliche Lage sei.

Überdies war der OGH der Ansicht, dass nicht das gesamt Stadtgebiet für die Beurteilung der Lagequalität, auch nicht der jeweilige Bezirk, sondern ähnliche Bebauungsgebiete miteinander zu vergleichen seien.

Problematisch ist, dass mit diesen Lagezuschlagsempfehlungen viele Hoffnungen bei Mietern geweckt werden, die sich in den Einzelfallentscheidungen der Gerichte aber nicht erfüllen müssen. Dies zeigt bereits eine aktuell ergangene Entscheidung des LGZ, das einen Lagezuschlag für eine Liegenschaft in der Hartmanngasse im 5. Bezirk sehr wohl für zulässig erkannt hat, wohingegen die neuen Empfehlungen der Stadt Wien keinen vorsehen.

Es ist uns durchaus bewusst, dass die Stadt Wien das OGH-Urteil weder ignorieren, noch sie das dadurch entstandene Dilemma lösen kann. Doch der Status quo erhöht die Rechtsunsicherheit nur noch weiter. Deswegen appellieren wir an den Gesetzgeber, so schnell als möglich wieder Rechtssicherheit herzustellen, die die Bildung von Lagezuschlägen nach objektivierbaren und klar nachvollziehbaren Grundsätzen ermöglicht.

Ansonsten ist zu befürchten, dass die Schlichtungsstellen und Gerichte mit Überprüfungsanträgen geradezu überschwemmt werden.

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